Weiterer Prozesserfolg von Dr. Keusch gegen „Sanieren oder Ausscheiden“

Mit Urteil vom 12. August 2016 hat das Landgericht Essen die Klage der Immobilienfonds-GbR Berliner behinderte Kinder Immobilienfonds 1 GbR gegen den Mandanten von Herrn Rechtsanwalt Dr. Keusch wegen einer Sanierung nach dem Prinzip „Sanieren oder Ausscheiden“ abgewiesen.

Der Beklagte (Mandant der Kanzlei Dr. Keusch Rechtsanwälte) ist an einer Immobilienfonds GbR („Dr. Görlich“) beteiligt. An der vermeintlich notwendigen 3. Sanierung hat er nicht mitgewirkt. Nach Ansicht der Fondsgesellschaft war er daher aus der GbR ausgeschieden und sollten einen Auseinandersetzungsfehlbetrag bezahlen. Das Landgericht Essen wies die Zahlungsklage der Fondsgesellschaft ab.

Von der Fonds-GbR wurde ein Sanierungskonzept nach dem Prinzip „Sanieren oder Ausscheiden“ umgesetzt. Gesellschafter, die an der Sanierung nicht mitwirken, sollten nach Ansicht der Geschäftsbesorgerin aus der Gesellschaft ausscheiden und auf einen Auseinandersetzungsfehlbetrag in Anspruch genommen werden. Gestützt wird dieses Vorgehen und diese Ansicht seitens der Geschäftsbesorgerin auf eine Einzelfall- und Ausnahmeentscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH II ZR 240/08).

Nach Ansicht von Herrn Rechtsanwalt Dr. Keusch lag der Sachverhalt im vorliegenden, vom Landgericht Essen entschiedenen Fall, aber gänzlich anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall. Der Ansicht von Herrn Rechtsanwalt Dr. Keusch hat sich letztlich auch das Landgericht Essen angeschlossen und festgestellt, dass der Sanierungsbeschluss gegenüber den von der Kanzlei vertretenen Gesellschaftern nicht wirksam ist.

Dieses weitere Urteil kann als wichtiger Meilenstein angesehen werden. Dieses Urteil dürfte daher große Relevanz haben, da eine Vielzahl vergleichbarer Dr. Görlich Fonds ebenfalls nach dem Prinzip „Sanieren oder Ausscheiden“ „saniert“ wurden. Die Kanzlei Dr. Keusch Rechtsanwälte hat in diesem Kontext nun schon mehrere positive Urteile für ihre Mandanten erstritten (u. a.: Immobilienfonds Rosenthalerweg 1 GbR, Immobilienfonds Rosenthalerweg 7 GbR, Gehag-Fonds 14 GbR, Gewobag Immobilienfonds 3 GbR). Ferner hat die Kanzlei durch ihr Netzwerk Zugriff auf weitere positive Entscheidungen und wertvolle Sachverhaltsinformationen.

Für weitergehende Informationen zu diesem Thema verweisen wir auch auf unsere weiteren Beiträge in dieser Rubrik.

Die Kanzlei Dr. Keusch Rechtsanwälte betreut in diesem Kontext eine Vielzahl von Mandaten und steht auch Ihnen gerne bei Interesse zur Verfügung. Nehmen Sie hierzu einfach mit uns Kontakt auf.