Die Haftung des (Bank-) Beraters für Beratung zu Kapitalanlagen (Beratungshaftung)

Wohl niemand wird behaupten, dass er zu viel Geld habe und die Wenigsten würden behaupten, dass sie ihr verfügbares Kapital zu verschenken haben.

Dennoch werden mit Kapitalanlagen oftmals große Verluste erzielt. Dem einzelnen Anleger wird meist erst dann bewusst, welche Risiken er mit seiner Anlage eingegangen ist. Gerade in so einer Situation stellt sich dann die Frage, ob der Anleger von seinem (Bank-) Berater gut und vor allem rechtlich korrekt beraten wurde. Denn sollte die Beratung nicht den strengen Maßstäben entsprechen, die Gesetz und Rechtsprechung anlegen, ergibt sich für den geschädigten Anleger die Möglichkeit, den Berater auf Schadensersatz und entgangenen Gewinn in Anspruch zu nehmen.

Nachfolgend möchten wir Ihnen daher einen kursorischen Überblick über das Thema der Beratungshaftung bei Kapitalanlagen geben.

I. Was ist Beratungshaftung?
Berater (Auskunftspflichtiger) sind Unternehmen oder natürliche Personen, die dem Beratenen Aufklärung, Beratung oder Empfehlung aus einem Beratungsvertrag zuteilwerden lassen. Arbeitnehmer mit Beratungsaufgaben (etwa Bankangestellte) verpflichten als Erfüllungsgehilfen nach § 278 Abs. 1 BGB haftungsrechtlich ihren Arbeitgeber, dem die Beratungshaftung zuzurechnen ist. Die Beratungshaftung bezweckt in erster Linie den Schutz des beratenen Anlegers/Kunden/Patienten/Verbrauchers. Dieser Schutz wird durch die Verpflichtung zu Aufklärung, Beratung, Empfehlung und gegebenenfalls Warnung gewährleistet (Peter Derleder (Hrsg.), Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, 2009, S. 1410).

Um den Bankkunden zu schützen, sieht das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) einige Normen vor, die durch Wertpapierdienstleistungsunternehmen einzuhalten sind. Es beinhaltet umfangreiche Verhaltenspflichten für diese Unternehmen, etwa in § 31 Abs. 1 WpHG die Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften, auf Sachkenntnis beruhenden und interessenkollisionsfreien Beratung. Allerdings bilden die Bestimmungen des WpHG im Falle ihrer Verletzung durch den Berater keine eigenständige Anspruchsgrundlage des Kunden gegen die Bank. Den Vorschriften des öffentlich-rechtlichen Aufsichtsrechts (§§ 31 ff. WpHG) kommt deshalb keine eigenständige, über die zivilrechtlichen Aufklärungs- und Beratungspflichten hinausgehende schadensersatzrechtliche Bedeutung zu. Sie konkretisieren allerdings Leistungs- und Rücksichtspflichten nach § 241 Abs. 1 und 2 BGB. (Seite „Beratungshaftung“ In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 9. Juni 2015, 07:03 UTC. wikipedia.org (Abgerufen: 7. August 2015, 09:24 UTC))

Der Schadensersatzanspruch ergibt sich dabei ggf. aus der Verletzung des Anlageberatungsvertrages (§ 280 Abs. 1 BGB), aus der Verletzung von Pflichten bei der Vertragsanbahnung (§ 311 Abs. 2 BGB) sowie aus Deliktsrecht (§ 826 BGB).

II. Abschluss eines Beratungsvertrages
Voraussetzung für eine mögliche Haftung des Beraters ist, dass überhaupt ein Beratungsvertrag zustande gekommen ist.

Tritt ein Anlageinteressent an eine Bank oder der Anlageberater einer Bank an einen Kunden heran, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden bzw. zu beraten, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs angenommen (BGHZ 100, 117, 118 f.).

III. Pflichten aus dem Beratungsvertrag
Bei Abschluss eines Beratungsvertrages hat der (Bank-) Berater die Pflicht den Anleger anlage- und objektgerecht zu beraten. Diese Grundsätze hat der BGH in seinem sog. "Bond"-Urteil festgeschrieben.

Anlegergerechte Beratung bedeutet, dass der Berater bei der Anlageberatung den Wissensstand des Kunden über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und deren Risiken festzustellen und zu berücksichtigen hat.

Objektgerechte Beratung bedeutet, dass das empfohlene Anlageobjekt diesen Kriterien auch entsprechen muss.

IV. Die Grundsätze der anleger- und objektgerechten Beratung
Der Berater muss zunächst das Anlegerprofil des Kunden ermitteln und anschließend seine Empfehlungen danach ausrichten. Es kommt hier entscheidend auf die Erfahrung des Kunden, sein Anlageziel und seine Risikobereitschaft an.

Entspricht seine Empfehlung nicht diesen Anforderungen, haftet der Berater grundsätzlich für entstehende Schäden. Dieselben Kriterien wendet die Rechtsprechung in letzter Zeit zunehmend auch auf bloße Anlagevermittler an.

Der Erfolg einer Klage wegen Falschberatung hängt entscheidend von der Beweislage an. Zunächst muss der Anspruchsteller, also der Anleger, beweisen, dass er dem Berater seine Interessen deutlich gemacht und dieser eine ungeeignete Empfehlung abgegeben hat.

Von zentraler Bedeutung sind in solchen Verfahren meist Zeugen und schriftliche Aufzeichnungen wie Beratungsprotokolle.

V. Beispiele für aufklärungspflichtige Risiken (nicht abschließend)
Totalverlustrisiko: Die Anlage birgt das Risiko, dass die Einlage vollständig verloren werden kann.

Risiko der Innenfinanzierung: Die Anlage wird nicht nur durch die Anleger, sondern auch durch eine Bank finanziert, mit der die Gesellschaft einen Kreditvertrag abgeschlossen hat. Dieser bringt durch Zins und Tilgung und die Gestellung von Sicherheiten weitere, erhebliche Risiken für die Anleger mit sich.

Risiko der Rückforderung von Ausschüttungen: Was vielfach als sicherer Gewinn aus der Anlage verbucht wird, kann oft seitens der Gesellschaft im Falle der wirtschaftlichen Schieflage wieder zurückgefordert werden. (hierzu verweisen wir auch auf unseren gesonderten Artikel zur Rückforderung von Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligungen (KG-Beteiligungen))

Weiche Kosten: Weichen Kosten sind die Kosten für Emission, Vertrieb Marketing und häufig auch Konzeption der Anlage. Dieser Anteil, der üblicherweise ausschließlich aus dem Anlagekapital bezahlt wird, beläuft sich oft auch mehr als 15 % desselben. (hier verweisen wir zusätzlich auf unseren gesonderten Artikel zu Schadensersatzansprüchen bei verschwiegenen Innenprovisionen bzw. sogenannten kick-backs)

Fremdwährungsrisiko: Wird die Anlage - teilweise - in einer fremden Währung finanziert oder werden bspw. Lebensversicherungen in Fremdwährungen im Rahmen der Anlagestrategie angekauft, kann bei ungünstiger Entwicklung der Währung die Kreditbelastung erheblich steigen bzw. die Entwicklung der Kapitalanlage erheblich leiden.

Eignung zur Altersvorsorge: Häufig werden zur Altersvorsorge oder in Lebenssituationen, in denen es insbesondere auf Sicherheit und/ oder Kündbarkeit der Anlage ankommt, geschlossene Beteiligungen mit langen Laufzeiten verkauft. Gemäß der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist jedoch eine geschlossene Beteiligung, die insbesondere dem Totalverlustrisiko unterliegt, per se für die Altersvorsorge ungeeignet.

Fungibilität: Viele Anlagen, insbesondere geschlossene Fonds, können vor Ende der prospektierten Laufzeit nicht oder nur sehr eingeschränkt veräußert werden.

Klumpenrisiko: Ein zu großer Anteil des Vermögens des Anlegers wird in eine Anlage oder Anlageklasse investiert, so dass keine Risikostreuung mehr möglich ist.

VI. Bedeutung des individuellen Sachverhaltes
Maßgeblich ist immer der konkrete Sachverhalt, sprich die individuellen Anlageerfahrungen und Anlageziele des Anlegers, das konkrete Beratungsgespräch und die konkrete Kapitalanlage. Es empfiehlt sich daher einen entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren. Insbesondere auch Fragen der Verjährung sind genauestens zu prüfen.

Bei Bedarf freuen wir uns, wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen.