Nächste Erfolge von Dr. Keusch gegen „Sanieren oder Ausscheiden“

Mit Urteil vom 16. Oktober 2014 hat das Landgericht Berlin der Klage der Mandanten von Herrn Rechtsanwalt Dr. Keusch gegen eine Sanierung nach dem Prinzip „Sanieren oder Ausscheiden“ statt gegeben.

Die Kläger sind an einer Immobilienfonds GbR („Dr. Görlich“) beteiligt. An der vermeintlich notwendigen Sanierung haben sie nicht mitgewirkt. Nach Ansicht der Fondsgesellschaft waren sie daher ausgeschieden und sollten einen Auseinandersetzungsfehlbetrag bezahlen. Das Landgericht stellte fest, dass die Kläger nicht ausgeschieden sind und daher auch keine Zahlung leisten müssen.

Die Mandanten von Herrn Rechtsanwalt Dr. Keusch sind Gesellschafter eines Berliner Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR. Es handelt es sich dabei um einen so genannten „Dr. Görlich“-Fonds. Die Geschäftsbesorgerin der gegenständlichen Fondsgesellschaft war der Ansicht, dass eine Sanierung notwendig würde. Umgesetzt wurde ein Sanierungskonzept nach dem Prinzip „Sanieren oder Ausscheiden“. Gesellschafter, die an der Sanierung nicht mitwirken, sollten nach Ansicht der Geschäftsbesorgerin aus der Gesellschaft ausscheiden und auf einen Auseinandersetzungsfehlbetrag in Anspruch genommen werden. Gestützt wird dieses Vorgehen und diese Ansicht seitens der Geschäftsbesorgerin auf eine Einzelfall- und Ausnahmeentscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH II ZR 240/08).

Nach Ansicht von Herrn Rechtsanwalt Dr. Keusch lag der Sachverhalt im vorliegenden, vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall, aber gänzlich anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall. Die Herr Rechtsanwalt Dr. Keusch klagte daher für seine Mandanten auf Feststellung, dass sie nicht aus der Fondsgesellschaft ausgeschieden sind. Die Fondsgesellschaft erwiderte mittels Widerklage auf Zahlung des Auseinandersetzungsfehlbetrages.

Der Ansicht von Herrn Rechtsanwalt Dr. Keusch hat sich letztlich auch das Landgericht Berlin angeschlossen und festgestellt, dass der Sanierungsbeschluss gegenüber den von der Kanzlei vertretenen Gesellschaftern nicht wirksam ist. Es stellte fest, dass diese nicht aus der Gesellschaft ausgeschieden sind und in der Konsequenz daher auch keinen Auseinandersetzungsfehlbetrag schulden. Der Klage wurde stattgegeben, die Widerklage wurde abgewiesen. Zudem muss die Fondsgesellschaft die außergerichtlichen Kosten der Kläger tragen, da diese sich bereits außergerichtlich gegen die Zahlungsaufforderungen der Fondsgesellschaft anwaltlich verteidigen ließen.

Dieses weitere Urteil kann als wichtiger Meilenstein angesehen werden. Dieses Urteil dürfte daher große Relevanz haben, da eine Vielzahl vergleichbarer Dr. Görlich Fonds ebenfalls nach dem Prinzip „Sanieren oder Ausscheiden“ „saniert“ wurden. Die Kanzlei Dr. Keusch Rechtsanwälte hat in diesem Kontext nun schon mehrere positive Urteile für ihre Mandanten erstritten (u. a.: Immobilienfonds Rosenthalerweg 1 GbR, Gehag-Fonds 14 GbR, Gewobag Immobilienfonds 3 GbR). Ferner hat die Kanzlei durch ihr Netzwerk Zugriff auf weitere positive Entscheidungen und wertvolle Sachverhaltsinformationen.

Ein weiteres entsprechendes Urteil hat Herr Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch am 22. Januar 2014 vor dem Landgericht Berlin für einen seiner Mandanten erstritten.

Für weitergehende Informationen zu diesem Thema verweisen wir auch auf unsere weiteren Beiträge in dieser Rubrik.

Die Kanzlei Dr. Keusch Rechtsanwälte betreut in diesem Kontext eine Vielzahl von Mandaten und steht auch Ihnen gerne bei Interesse zur Verfügung. Nehmen Sie hierzu einfach mit uns Kontakt auf.