Kickbacks - Aufklärungspflicht des Kreditinstitutes über verdeckte Vergütungen

Wissen Sie mit Sicherheit, wie viel Ihre Anlageberater an den von Ihnen abgeschlossenen Kapitalanlagen verdient haben?

Oft liegen die Provisionen der Berater (Banken) deutlich höher als Sie vermuten würden. Da die Provisionen praktisch immer aus dem angelegten Betrag, also aus Ihrem Geld, bezahlt werden, wirkt sich dies erheblich auf die Renditechancen der Kapitalanlage aus. Die Höhe der Provisionen kann oftmals aus einer vielversprechenden Anlage eine unwirtschaftliche Anlage machen.

Dies hat auch die Rechtsprechung erkannt. Der Bundesgerichtshof hat mit seiner so genannten Kickback-Rechtsprechung festgelegt, dass Berater zu einer weitaus sorgfältigeren Aufklärung verpflichtet sind, als dies den Beratern bisher bewusst war.

Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung ist das Urteil des BGH vom 19.12.2000, Az. XI ZR 349/99. Gemäß diesem Urteil besteht eine Verpflichtung des Kreditinstitutes zur Aufklärung des Kunden über eine von der Bank mit dem Vermögensverwalter getroffene Vereinbarung über die Beteiligung des Verwalters an den Provisionen und Depotgebühren der Bank.

Ziel der Offenlegungspflicht ist eine umfassende Wahrung der Kundeninteressen, insbesondere der Schutz des Kunden vor der Verfolgung von eigenen Interessen durch die Bank.

Mit seiner Entscheidung vom 19.12.2006, Az. XI ZR 56/05, verpflichtet der Bundesgerichtshof die Banken zur Aufklärung des Kunden über die Rückvergütungen, wenn ein Kreditinstitut einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile empfiehlt, bei denen es verdeckte Rückvergütungen aus den Ausgabeaufschlägen und jährlichen Verwaltungsgebühren erhält.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes soll die Aufklärungspflicht den Anleger in die Lage versetzt zu beurteilen, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt oder im Interesse der Bank, möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten. Mit der Information des Kunden soll ein Interessenkonflikt vermieden werden.
Die unterbliebene Aufklärung über Provisionen reicht bereits zur Begründung des Anspruchs auf Rückabwicklung aus (ergänzend verweisen wir auf unseren weiterführenden Artikel zur Beratungshaftung bei Kapitalanlagen).

Allerdings ist größte Sorgfalt auf die Begründung der Kausalität der unterbliebenen Aufklärung für die Anlageentscheidung zu legen - hier lauern viele Fallstricke für die geschädigten Anleger.

Die Rechtsprechung zu Kick-Backs auf die Vermittlung von Fondsanteilen lässt sich jedoch nicht ohne Weiteres auf die Beratung durch nicht bankgebundene Anlageberater übertragen. Eine Aufklärungspflicht für den freien Anlageberater über Provisionen entsteht erst ab einer Höhe von 15% gemessen an der eingeworbenen Einlage.

Es empfiehlt sich einen entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren, denn die Höhe der zumeist erheblichen Provisionen ist für den Anleger oftmals gar nicht ersichtlich.

Bei Bedarf freuen wir uns, wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen.