Corona-Krise und arbeitsrechtliche Kündigung

Auf Grund der Maßnahmen zur Ausbreitung des Corona-Virus stehen viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor der Frage, ob eine Kündigung von Arbeitsverhältnissen zulässig ist. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet hierzu einige relevante Fragen.


Die Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona Virus haben für viele Unternehmen in Deutschland teils verheerende wirtschaftliche Auswirkungen und können daher den Fortbestand von Arbeitsverhältnissen gefährden. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer stellt sichdaher die Frage, ob in diesem Zusamenhang eine Kündigung möglich ist.

Nachfolgend werden die Fragen unter der Annahme diskutiert, dass das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anwendbar ist, also mindestens 10 Mitarbeiter in Vollzeit (bzw. entsprechend mehr Teilzeitmitarbeiter) in dem Unternehmen beschäftigt sind. Außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes sind Kündigungen leichter ohne Grund möglich. Im Anwendungsbereich desKündigungsschutzgesetzes muss eine Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Sozial gerechtfertigt ist eine Kündigung, wenn ein Kündigungsgrund vorliegt. Gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG ist eine Kündigung u.a. gerechtfertigt, wenn Gründe gegeben sind, die in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers liegen oder dringende betriebliche Erfordernisse dies erfordern. Denkv´bar sind daher Kündigungen mit einem personenbedingten, verhaltensbedingten oder betriebsbedingten Kündigungsgrund.
Denkbar wären sowohl eine krankheitsbedingte Kündigung (personenbedingte Kündigung) von Mitarbeitern, die mit dem Corona-Virus infiziert wurden als auch eine betriebsbedingte Kündigung auf Grund der wirtschaftlichen Beeinträchtigung des Unternehmens.
Die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten (personenbdingten) Kündigung aufgrund der Infektion eines Mitarbeiters mit dem Corona-Virus dürfte in der Regel wohl nicht begründet sein. Voraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung sind folgende Voraussetzungen: Negative Gesundheitsprognose des erkrankten Mitarbeiters, Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen und Verhältnismäßigkeit der Kündigung. Die aktuelle Berichterstattung zum Corona-Virus legt nahe, dass eine vollständige Erholung von der Infektion in den allermeisten Fällen zu erwarten ist. Es erscheint daher schon unwahrscheinlich, dass von einer negativen Gesundheitsprognose ausgegangen werden könnte. Im Streitfall müsste der Arbeitgeber darlegen und beweisen können, dass der erkrankte Mitarbeiter infolge seiner Erkrankung längerfristig ausfallen wird. Daneben bestehen Entschädigungsansprüche, wenn ein Mitarbeiter von Amtsseite unter Quarantäne gestellt wird. Somit dürfte auch ein wirtschaftlicher Schaden in der Regel entfallen. Schließlich dürfte in den meisten Fällen fraglich sein, ob eine Kündigung verhältnismäßig ist und ob nciht mildere Mittel zur Verfügung stehen.
Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt ein konkretes Fehlverhalten eins Mitarbeiters voraus. Hierbei kommt es also auf den konkreten EInzelfall an. Eine abstrakte Erörterung würde an dieser Stelle zu weit führen.
Sehr relevant könnte die betriebsbedingte Kündigung sein. Je nach Branche können die wirtschaftlichen Beeinträchtigungen massiv bis existenzgefährdend für Unternehmen sein. Eine betriebsbedingte Kündigung setzt die Durchführung einer ordnungsgemäßen Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG voraus. Die Sozialauswahl ist ebenfalls im Einzelfall durchzuführen und abstrakte Ausfühurngen hierzu würden den Rahmen dieser Ausführungen sprengen. Neben einer korrekten Sozialauswahl ist weiter erforderlich für eine wirksame betriebsbedingte Kündigung, dass diese auf Grund dringendre betriebliche Erfordernisse notwendig ist und dass die Kündigung verhältnismäßigkeit ist. Ein grundsätzliches betriebliche Erforderniss könnten Umsatzeinbußen sein, die dazu führen, dass ein bzw. mehrere Arbeitsplätze permanent wegfallen. Dies ist im Einzelfall zu prüfen und zu bewerten. Daneben stellt sich in jedem Fall die Frage, ob die betriebsbedingte Kündigung gerechtfertigt wäre. Die Frage ist also, ob es midlere Mittel gäbe. Es ist also zu prüfen, ob Kurzarbeit (Kurzarbeitergeld), Kredite, Soforthilfen und etwaige sonstige staatliche Maßnahmen, die derzeit angeboten und erarbeitet werden, zur Überwindung der Krise ausreichend sind.
Sollten Sie oder Ihr Unternehmen von den arbeitsrechtlichen Folgen des Corona-Virus betroffen sein, beraten wir Sie gerne.
Die Kanzlei Dr. Keusch Rechtsanwälte berät und vertritt Sie gerne in allen arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Nehmen Sie hierzu einfach mit uns Kontakt auf.