Neue Entscheidung des BGH zu Patientenverfügungen

Mit Urteil vom 9. August 2016 hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an Patientenverfügungen konkretisiert.

Demnach sind die Festlegungen in einer Patientenverfügung nur dann bindend, wenn einzelne ärztliche Maßnahmen genannt oder Krankheiten und Behandlungssituationen klar genug beschrieben würden, urteilte der Bundesgerichtshof.

Bspw. die Formulierung „lebensverlängernde Maßnahmen“ zu unterlassen sei nicht konkret genug und entfaltet daher keine Bindungswirkung.

Neben der Deutschen Stiftung Patientenschutz empfehlen daher auch wir, dass alle Personen, die schon eine Patientenverfügung abgefasst haben, diese überprüfen (lassen), damit der mit der Patientenverfügung gewollte Zweck auch tatsächlich erreicht werden kann. Die Kanzlei Dr. Keusch Rechtsanwälte betreut in diesem Kontext eine Vielzahl von Mandaten und steht auch Ihnen gerne bei Interesse zur Verfügung. Nehmen Sie hierzu einfach mit uns Kontakt auf.