Dr. Keusch mit Klage gegen Immobilienfonds-GbR auf Rückzahlung erfolgreich

Die Mandanten von Herrn Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch sind Gesellschafter eines Immobilienfonds in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), welche in Berlin investiert ist.

Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch machte für ihre Mandanten erfolgreich nachfolgenden Anspruch geltend:

Die Kläger machten mit der Klage Aufwendungsersatz gem. § 110 HGB gegen die Beklagte (Fonds-GbR) geltend, da sie aufgrund eines Gesellschafterdarlehens von einer Bank, die Darlehensgeberin der Beklagten war, gem. § 128 BGH analog gerichtlich in Anspruch genommen wurden, im Innenverhältnis zur Beklagten aber nicht zur Leistung des gezahlten Betrages verpflichtet waren.

Die Kläger zeichneten 1995 eine Beteiligung an der Beklagten und erbrachten jeweils ihre Einlagen in Gänze. 1996 schloss die Beklagte mit der IBB zur Finanzierung eines öffentlich geförderten Wohnungsbauvorhabens einen Darlehensvertrag ab. Die Haftung der Gesellschafter wurde entsprechend der jeweiligen Beteiligungsquote am Gesellschaftsvermögen beschränkt. Da sich die Beklagte nicht so entwickelte wie erwartet, sprach sie eine Teilkündigung des Darlehens aus und schloss 2006 mit der IBB eine Nachtrags- und Sanierungsvereinbarung zum vorgenannten Darlehensvertrag. In dieser wurde vereinbart, dass ein Teilbetrag des Darlehens der Beklagten zu neuen Konditionen belassen werde und der gekündigte Darlehensteilbetrag und die aufgelaufenen Rückstände hieraus durch Nachschusszahlungen der Gesellschafter, die zunächst an die Beklagte zu leisten waren, an die Darlehensgeberin zurückgeführt werde. Auf die Anforderung des Nachschusses gegenüber den Klägern durch die Beklagte, haben diese den Nachschuss nicht geleistet. Die IBB hat die Kläger schließlich erfolgreich im Hinblick auf ihre persönliche Haftung aus dem Darlehen direkt in Anspruch genommen (§ 128 HGB analog).

Wie das Landgericht Berlin nun in einem aktuellen Urteil vom 27. Juni 2014 richtigerweise feststellte, steht den Klägern gegen die Beklagte aber in entsprechender Höhe (in Höhe des von den Klägern an die IBB zur Tilgung der Gesellschaftsschuld gezahlten Betrages) ein Regressanspruch zu. Das Gericht ließ es hierbei dahinstehen, ob sich der Anspruch der Kläger aus § 110 HGB analog oder aus §§ 713, 670 BGB ergibt.

Etwaige Vereinbarungen der Beklagten mit der IBB stehen dem Anspruch der Kläger nach richtiger Ansicht des Gerichts nicht entgegen, da diese nur die Beklagte und die IBB binden.

Die Kanzlei Dr. Keusch Rechtsanwälte betreut erfolgreich eine Vielzahl von Mandanten, die Gesellschafter verschiedener Immobilienfonds sind und sich unterschiedlichen Forderungen ausgesetzt sehen. Bei entsprechendem Interesse steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch, LL. M. jederzeit gerne zur Verfügung. Nehmen Sie hierzu einfach mit uns Kontakt auf.